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Nachrichten


Im Überblick

  • Umgang mit Verschlüsselungstechnologien

    Der Umgang mit Verschlüsselungstechnologien ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/982). Wie die Bundesregierung darin darlegt, hat sie sich "bereits im Jahr 1999 mit dem Kabinettbeschluss "Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik" gegen jegliche Schwächung, Modifikation oder Verbot von Verschlüsselung oder ein Kompromittieren von Sicherheitsstandards der digitalen Kommunikation bekannt". Gleichzeitig gelte aber auch, "dass durch die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren die gesetzlichen Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden dürfen". Sie halte "deshalb ihre bisherige IT-Sicherheitspolitik, vor allem hinsichtlich der eigenen Positionierung zum Umgang mit Verschlüsselungstechnologien, für die Integrität digitaler Infrastrukturen und Angebote für förderlich", führt die Bundesregierung weiter aus.


Im Überblick

  • "Entschlüsselungsplattform" bei Europol

    Der Umgang mit verschlüsselten Inhalten bei der EU-Polizeiagentur Europol ist ein Thema der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/1435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/993). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol "weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte" erhalten solle. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, stellt Verschlüsselung die Sicherheitsbehörden in der EU vor wachsende Herausforderungen bei den Ermittlungen. Daher sei es notwendig, dass Europol den betroffenen Sicherheitsbehörden die erforderliche Unterstützung zukommen lassen kann. Dies könne auch mit der Ausstattung von Europol mit Finanzmitteln einhergehen.


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Meldungen: Nachrichten

  • Grüne wollen Stärkung der IT-Sicherheit

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf eine Stärkung der IT-Sicherheit in Deutschland. Dazu soll die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket umsetzen, fordert die Fraktion in einem Antrag (19/1328). So soll die Regierung nach dem Willen der Fraktion "schnellstmöglich ein neues IT-Sicherheitsgesetz vorlegen", das mehr als nur die bisher berücksichtigte kritische Infrastruktur umfassen und auch öffentliche Stellen einbeziehen soll. Die Verantwortung für IT-Sicherheit müsse aus dem Bundesinnenministerium herausgelöst werden, "um den effektiven Grundrechtsschutz zu stärken". Zudem müssten klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung benannt werden.

  • Für effektive Verschlüsselung im Internet

    Die Deutsche Bundesregierung setzt sich für einen flächendeckenden Einsatz des verschlüsselten Übertragungsprotokolls HTTPS im Internet ein. Es werde regelmäßig auf die Bedeutung der Nutzung von HTTPS hingewiesen. Viele Webseiten des Bundes böten den Einsatz von HTTPS oder erzwängen ihn automatisch, heißt es in der Antwort (19/681) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/517) der Fraktion Die Linke. Insgesamt unterstützten von 2.997 verwendeten Domains der Bundesbehörden 84,6 Prozent HTTPS. Das sei ein guter Stand, der noch verbessert werden könne. Das Ziel sei, den Anteil der Behörden-Domains mit Verschlüsselung weiter zu erhöhen.

  • Sicherheit beim Internet der Dinge

    Mit dem Internet verbundene Gebrauchsgeräte ("Internet der Dinge") müssen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung Mindestsicherheitsanforderungen erfüllen. Ansonsten ginge von einer massenweisen Verbreitung solcher Geräte ein Risiko für die gesamte IT-Infrastruktur aus, heißt es in der Antwort (19/662) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/514). Es sei daher "gut und richtig, dafür Sorge zu tragen, dass diese vernetzbaren Geräte erstmals flächendeckende Mindestsicherheitsstandards aufweisen und diese dem Käufer auch transparent sind". Mit der Cybersicherheitsstrategie 2016 habe sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, Vorschläge zu unterbreiten, damit Verbraucher auf Basis eines einheitlichen Gütesiegels beim Kauf neuer IT-Produkte schnell feststellen könnten, welches Angebot sicher sei.

  • Einsatzteam für Computernotfälle

    Die Europäische Union will sich besser gegen Cyberbedrohungen schützen. Die EU-Institutionen haben eine interinstitutionelle Vereinbarung unterzeichnet, mit der ein ständiges Einsatzteam für Computernotfälle (Computer Emergency Response Team - CERT-EU) für die europäischen Organe, Einrichtungen und Agenturen eingerichtet wird. Bereits im September hatte die EU-Kommission eine Reihe von Maßnahmen zur besseren Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe vorgeschlagen. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip erklärte: "Das Computer Emergency Response Team ist ein wichtiger Akteur beim Schutz der EU-Institutionen vor Cyber-Bedrohungen. Es zeigt, wie viel die EU-Institutionen erreichen können, wenn sie gemeinsam handeln."

  • Warnungen vor IT-Sicherheitslücken

    Öffentliche Warnungen vor Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13566) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13413). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass die Zurückhaltung beziehungsweise fehlende staatliche Meldung jeglicher Formen von Sicherheitslücken an Hersteller wie Bürgerinnen und Bürger im konkreten Fall nicht nur Gefahren für Einzelpersonen, sondern für die kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nach sich ziehen können".