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Im Überblick

  • Pro und Contra Staatstrojaner

    Die Koalitionsfraktionen wollen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (18/11272), in dem es unter anderem um die Zulassung von Fahrverboten als Ergänzungsstrafe geht, um ein brisantes Kapitel erweitern. Es sollen nämlich sogenannte Staatstrojaner zugelassen werden, Programme, die unbemerkt Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen ausspähen können. Der Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen zu diesem Zweck eingebracht haben, war nun Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses, nachdem am 22. März bereits eine Anhörung zum ursprünglichen Gesetzentwurf stattgefunden hatte.


Im Überblick

  • Bericht der Datenschutzbeauftragten

    Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, wirbt für spezifische nationale Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz. In ihrem als Unterrichtung (18/12500) vorliegenden Tätigkeitsbericht 2015 und 2016 empfiehlt sie, ,,zeitnah" von der in der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eingeräumten Möglichkeit Gebrauch zu machen, solche Regelungen zu erlassen. Zugleich appelliert Voßhoff an den Gesetzgeber, die nach der DSGVO von Mitgliedsstaaten mit mehr als einer Datenschutzaufsicht einzurichtende zentrale Anlaufstelle so auszustatten, "dass eine Koordinierung der nationalen Mitwirkungsmöglichkeiten im künftigen europäischen Datenschutzausschuss effizient und wirkungsvoll möglich ist". Daneben regt sie eine Prüfung an, bei Regelungen zur Datenverarbeitung besondere Vorschriften zum Schutz von Kindern zu ergreifen.


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Meldungen: Nachrichten

  • Schadsoftware über Online-Werbung

    Die "Verbreitung von Schadsoftware über Online-Werbung (Malvertising)" ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12677) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12392). Darin verwies die Fraktion darauf, dass für den Markt für Onlinewerbung die zentrale Rolle von Agenturen charakteristisch sei, "die zwischen den Werbenden und den Webangeboten, auf denen Werbung geschaltet wird, vermitteln und dafür eigene Infrastruktur einsetzen". In Folge dessen sei es im Regelfall für die Betreiber einer Webseite "nicht mehr im Einzelnen nachvollziehbar oder steuerbar, wer dort Werbung betreibt". Dieser Umstand werde bereits seit einiger Zeit zur Verbreitung von Schadsoftware ("Malware") ausgenutzt. Diese Methode werde auch als "Malvertising" bezeichnet.

  • Erarbeitung von Sicherheitskonzepten

    Im Rahmen des 15. Deutschen IT-Sicherheitskongresses hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) den neuen Leitfaden zur IT-Grundschutz-Vorgehensweise "Basis-Absicherung" vorgestellt. Der "Leitfaden zur Basis-Absicherung nach IT-Grundschutz: In 3 Schritten zur Informationssicherheit" richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie kleinere Behörden und liefert einen kompakten und übersichtlichen Einstieg zum Aufbau eines Informationssicherheitsmanagementsystems (ISMS). Der Leitfaden basiert auf dem BSI-Standard 200-2 zur IT-Grundschutz-Methodik und erläutert elementare Schritte zur Überprüfung und Steigerung des Informationssicherheitsniveaus.

  • Neustrukturierung des BKA-Gesetzes

    Der Innenausschuss hat den Weg für die Verabschiedung der von der Regierungskoalition angestrebten "Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163, 18/11326) frei gemacht. Gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete das Parlament die Gesetzesvorlage. Mit der Neuregelung, die auch die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder vorsieht, soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.

  • Darknet-Plattform geschlossen

    In einem Ermittlungskomplex der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und des Bundeskriminalamts (BKA) u. a. wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Waffen über eine deutschsprachige Darknet-Plattform, haben Beamte des BKA mit Unterstützung von Spezialkräften der Bundespolizei am Abend des 8. Juni 2017 in Karlsruhe einen 30-jährigen Beschuldigten aus Karlsruhe festgenommen und dessen Wohnung durchsucht.

  • Geldtransfers veranlasst

    Immer häufiger werden Unternehmen Opfer des so genannten "CEO-Fraud". Dabei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Die Täter sammeln zunächst jegliche Art von Informationen über ein Unternehmen. Dafür nutzen sie dessen Wirtschaftsberichte und Handelsregisterinformationen aber auch Webseiten und Werbebroschüren. Dadurch eignen sie sich Fachwissen an.