Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG) Wie die gespeicherten Telekommunikationsdaten vor unbefugtem Zugriff geschützt sollen
Mit gleich zwei Kleinen Anfragen erkundigt sich Die Linke nach der "Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung". Dabei geht es um das Ende 2015 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (VerkDSpG), das die Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, bis zum 1. Juli 2017 die Voraussetzungen zur Speicherung von Verkehrsdaten zu erfüllen. Die Fraktion stellt ihre Fragen vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Europäische Gerichtshof (EuGH) vom 21. Dezember 2016, wonach "eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar" sei, wie sie formuliert.
Lesen Sie zum Thema "Vorratsdatenspeicherung" auch: Compliance-Magazin.de (www.compliancemagazin.de)
Die erste der Kleinen Anfragen (18/11862) ist mit "Kosten, Fristen, rechtliche Grundlage" überschrieben. Darin erkundigt sich Die Linke zunächst, ob die Bundesregierung noch vor dem 1. Juli 2017 Gesetzesbestimmungen, die "nicht mit dem EU-Recht vereinbar" seien, aufheben wolle, beziehungsweise welche Schlussfolgerungen sie sonst aus dem genannten EuGH-Urteil ziehe. Auch fragt die Fraktion, welche Auswirkungen nach Auffassung der Bundesregierung "eine Unvereinbarkeit des VerkDSpG mit dem Unionsrecht" auf laufende und abgeschlossene Ermittlungs- und Gerichtsverfahren habe.
Eine Reihe weiterer Fragen bezieht sich auf die "Überarbeitung und Anpassung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV)" und darauf, ob den Telekommunikationsunternehmen genug Zeit zur Einhaltung der Umsetzungsfristen bleibt. Ein dritter Fragenkomplex dreht sich um die Kosten der Einführung der Vorratsdatenspeicherung für die betroffenen Unternehmen sowie die Bundesnetzagentur und den Bundeshaushalt.
Das Thema der zweiten Kleinen Anfrage (18/11863) ist "Datenschutz, Technik und Sicherheit". Dabei geht es insbesondere darum, wie die Bundesnetzagentur und der Bundesdatenschutzbeauftragte die Umsetzung des VerkDSpG durch die Telekommunikationsunternehmen begleiten und überwachen sollen. Unter anderem zielen die Fragen darauf, wie die gespeicherten Telekommunikationsdaten vor unbefugtem Zugriff geschützt sollen und wie ihre vollständige, nicht reversible Löschung nach Ablauf der Speicherfrist gewährleistet werden soll. Dabei wird detailliert nach einer Reihe möglicher technischer Fallstricke gefragt. (Deutscher Bundestag: ra)
eingetragen: 20.04.17 Home & Newsletterlauf: 11.05.17
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Mit der Migration von PC-Systemen in den Bundesbehörden auf Windows 10 beschäftigt sich die Deutsche Bundesregierung in ihrer Antwort (19/14646) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/14056). Danach sind die Behörden und Ressorts für die zeitgerechte Windows-10-Umstellung eigenverantwortlich. Um Synergiepotentiale zu heben, hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) laut Vorlage im Rahmen der IT-Konsolidierung des Bundes ein Programm zur Unterstützung der Bundesbehörden bei der Windows-10-Umstellung aufgesetzt. Die Nutzung dieses Programms beruht den Angaben zufolge auf dem Freiwilligkeitsprinzip.
Maßnahmen zur Stärkung der IT-Sicherheit sind ein Thema der Antwort der Deutsche Bundesregierung (19/12280) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/11755). Danach ist die IT-Sicherheit "ein fortwährendes Anliegen der Bundesregierung", das sie seit der Verbreitung der IT in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft intensiv berücksichtigt". Bereits 1991 habe sie das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik ins Leben gerufen.
Hacker können auch über Telefongeräte an sensible Daten und Dienste gelangen: Die meisten Unternehmen nutzen VoIP-Telefone, die ins Firmennetzwerk eingebunden sind. Sicherheitsforscher des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie in Darmstadt haben in diesen VoIP-Telefonen insgesamt 40 teils gravierende Schwachstellen gefunden. Angreifer können über diese Lücken Gespräche abhören, das Telefon außer Betrieb setzen oder sich über Schwachstellen im Gerät weiteren Zugriff auf das Firmennetzwerk verschaffen. Die Hersteller der VoIP-Telefone haben die Schwachstellen mittlerweile geschlossen. Nutzern wird dringend empfohlen, die entsprechenden Updates der Geräte-Firmware einzuspielen. Weitere technische Details zu den Schwachstellen finden sich unter www.sit.fraunhofer.de/cve. Die Ergebnisse ihrer Untersuchungen haben die Forscher am Samstag auf der DEFCON vorgestellt, eine der weltweit größten Hackerkonferenzen.
Das Bundesgesundheitsministerium will die IT-Sicherheit bei niedergelassenen Ärzten verbessern. In einem Referentenentwurf sei vorgesehen, dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) bis Ende März 2020 verbindliche Richtlinien zur Gewährleistung der IT-Sicherheit festlegen müssen, heißt es in der Antwort (19/11314) der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/10936) der FDP-Fraktion.
Erneut hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf mehreren Smartphones vorinstallierte Schadsoftware nachgewiesen. Die Geräte wurden auf unterschiedlichen Online-Marktplätzen gekauft und auf eine bereits im Februar nachgewiesene Schadsoftware-Variante überprüft. Das BSI warnt daher auf Grundlage von §7 des BSI-Gesetzes vor dem Einsatz verschiedener Geräte. "Unsere Untersuchungen zeigen ganz deutlich, dass IT-Geräte mit vorinstallierter Schadsoftware offensichtlich keine Einzelfälle sind. Sie gefährden die Verbraucherinnen und Verbraucher, die diese günstigen Smartphones kaufen und letztlich womöglich mit ihren Daten draufzahlen. Eine besondere Gefährdung entsteht zudem, wenn das infizierte Smartphone genutzt wird, um das smarte Zuhause inklusive Fenstersicherung oder Alarmanlage zu steuern. Um solche Angriffsszenarien zu verhindern, brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung insbesondere seitens der Hersteller und der Händler, damit künftig derartig unsichere Geräte gar nicht erst verkauft werden können", so BSI-Präsident Arne Schönbohm.
